Merkel
schwänzt den Erdgipfel – ein Affront gegenüber dem globalen Süden
(veröffentlicht im SÜDLINK, dem Nord-Süd-Magazin von Inkota, 06/2012, S. 4 >> )
Von
der Aufbruchstimmung beim Erdgipfel 1992 und den monatelangen
Vorbereitungen ist kurz vor Beginn der 4. UN-Konferenz über
nachhaltige Entwicklung nichts mehr zu spüren. Dass nun auch die
einstige „Klimakanzlerin“ Angela Merkel der Konferenz fernbleiben
will, ist ein Affront gegenüber den Entwicklungs- und
Schwellenländern, die mit großen Delegationen und Hoffnungen nach
Brasilien reisen. Es geht in Rio um nicht weniger als die Bekämpfung
der Armut und der ökologischen Krise des Planeten. Gilt das in
Deutschland als Ressortaufgabe, die man den Herren Niebel und
Altmaier überlassen kann – einem wirtschaftsnahen
Entwicklungsminister und einem Amtsneuling, der von Umweltthemen
keinen blassen Schimmer hat?
„Rio
minus 20“ haben brasilianischen Medien die Konferenz bereits
getauft. Der im Januar veröffentlichten Entwurf für die
Abschlusserklärung lässt befürchten, dass das UN-Umweltprogramm
dabei ist, den Erdgipfel in die falsche Richtung zu steuern: weg von
staatlicher Verantwortung für Umweltfragen und hin zu einem
privatisierten Handel mit Ressourcen. Außerdem bahnt sich ein
Nord-Süd-Konflikt an, da im Entwurf klare Aussagen zu
Armutsbekämpfung, Technologietransfer und nationaler
Wirtschaftsentwicklung fehlen.
Rio
ist eigens um zwei Wochen verschoben worden, damit es nicht mit dem
Kronjubiläum der britischen Queen kollidiert und möglichst viele
Staatsoberhäupter kommen können.
Was ist es
also,
das Merkel davon abhält nach Rio zu fahren? Die Fußball-EM? Die
europäische Währungskrise? Es ist doch paradox: Mit den Folgen der
Weltfinanzkrise beschäftigt, kicken die Staats- und Regierungschefs
der großen Volkswirtschaften Rio+20 von ihrer Tagesordnung – neben
Merkel werden auch James Cameron und Barack Obama fehlen. Dabei wäre
Rio eine gute Gelegenheit, eine Alternative zu unserem derzeitigen
Wirtschaftsmodell zu suchen, das spätestens seit dem
Finanzmarktkollaps von 2008 als gescheitert gelten darf.
Merkel
hat den Ruf einer erfahrenen Verhandlungsführerin auf
internationalen Klimakonferenzen; als Umweltministerin hatte sie 1995
maßgeblichen Anteil an der Durchsetzung des Kyoto-Protokolls, indem
sie skeptische Industrieländer ins Boot holte. Umso
fataler jetzt das Signal. Die brasilianische Wirtschaftszeitung Valor
sieht in ihrer Absage ein „schlechtes Vorzeichen“ für die
Konferenz und die Tageszeitung Folha schrieb – kurz vor Röttgens
Rauswurf: „Die abwesenden Staatsführer sind das eigentliche
Problem, vor allem Angela Merkel, die uns jeden Tag daran erinnert,
dass ihr Umweltminister Norbert Röttgen 'wahrscheinlich' komme.“
Von
der deutschen Vorreiterrolle ist nicht viel geblieben: Statt sich für
Technologietransfer und gerechtere Handelsbedingungen einzusetzen,
versucht Deutschland vor allem Rohstoffe für die eigene Industrie zu
sichern sowie Konsum und Export anzukurbeln.
„Meine
Zukunft zu verlieren ist etwas anderes als eine Wahl zu verlieren
oder ein paar Punkte an der Börse“, sagte die damals 12-jährige
Severn Suzuki in ihrer Rede vor Staats- und Regierungschefs auf dem
Erdgipfel 1992. Merkel sollte ihre Entscheidung noch einmal
überdenken und den kleinen Schlenker vom G20-Gipfel in Mexiko über
Rio in Kauf nehmen.
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