„Rio minus 20“

Merkel schwänzt den Erdgipfel – ein Affront gegenüber dem globalen Süden

(veröffentlicht im SÜDLINK, dem Nord-Süd-Magazin von Inkota, 06/2012, S. 4 >> )

  

Von der Aufbruchstimmung beim Erdgipfel 1992 und den monatelangen Vorbereitungen ist kurz vor Beginn der 4. UN-Konferenz über nachhaltige Entwicklung nichts mehr zu spüren. Dass nun auch die einstige „Klimakanzlerin“ Angela Merkel der Konferenz fernbleiben will, ist ein Affront gegenüber den Entwicklungs- und Schwellenländern, die mit großen Delegationen und Hoffnungen nach Brasilien reisen. Es geht in Rio um nicht weniger als die Bekämpfung der Armut und der ökologischen Krise des Planeten. Gilt das in Deutschland als Ressortaufgabe, die man den Herren Niebel und Altmaier überlassen kann – einem wirtschaftsnahen Entwicklungsminister und einem Amtsneuling, der von Umweltthemen keinen blassen Schimmer hat?

„Rio minus 20“ haben brasilianischen Medien die Konferenz bereits getauft. Der im Januar veröffentlichten Entwurf für die Abschlusserklärung lässt befürchten, dass das UN-Umweltprogramm dabei ist, den Erdgipfel in die falsche Richtung zu steuern: weg von staatlicher Verantwortung für Umweltfragen und hin zu einem privatisierten Handel mit Ressourcen. Außerdem bahnt sich ein Nord-Süd-Konflikt an, da im Entwurf klare Aussagen zu Armutsbekämpfung, Technologietransfer und nationaler Wirtschaftsentwicklung fehlen. 

 

Rio ist eigens um zwei Wochen verschoben worden, damit es nicht mit dem Kronjubiläum der britischen Queen kollidiert und möglichst viele Staatsoberhäupter kommen können. Was ist es also, das Merkel davon abhält nach Rio zu fahren? Die Fußball-EM? Die europäische Währungskrise? Es ist doch paradox: Mit den Folgen der Weltfinanzkrise beschäftigt, kicken die Staats- und Regierungschefs der großen Volkswirtschaften Rio+20 von ihrer Tagesordnung – neben Merkel werden auch James Cameron und Barack Obama fehlen. Dabei wäre Rio eine gute Gelegenheit, eine Alternative zu unserem derzeitigen Wirtschaftsmodell zu suchen, das spätestens seit dem Finanzmarktkollaps von 2008 als gescheitert gelten darf.

Merkel hat den Ruf einer erfahrenen Verhandlungsführerin auf internationalen Klimakonferenzen; als Umweltministerin hatte sie 1995 maßgeblichen Anteil an der Durchsetzung des Kyoto-Protokolls, indem sie skeptische Industrieländer ins Boot holte. Umso fataler jetzt das Signal. Die brasilianische Wirtschaftszeitung Valor sieht in ihrer Absage ein „schlechtes Vorzeichen“ für die Konferenz und die Tageszeitung Folha schrieb – kurz vor Röttgens Rauswurf: „Die abwesenden Staatsführer sind das eigentliche Problem, vor allem Angela Merkel, die uns jeden Tag daran erinnert, dass ihr Umweltminister Norbert Röttgen 'wahrscheinlich' komme.“ 

 

Von der deutschen Vorreiterrolle ist nicht viel geblieben: Statt sich für Technologietransfer und gerechtere Handelsbedingungen einzusetzen, versucht Deutschland vor allem Rohstoffe für die eigene Industrie zu sichern sowie Konsum und Export anzukurbeln.

„Meine Zukunft zu verlieren ist etwas anderes als eine Wahl zu verlieren oder ein paar Punkte an der Börse“, sagte die damals 12-jährige Severn Suzuki in ihrer Rede vor Staats- und Regierungschefs auf dem Erdgipfel 1992. Merkel sollte ihre Entscheidung noch einmal überdenken und den kleinen Schlenker vom G20-Gipfel in Mexiko über Rio in Kauf nehmen.

Null Punkte für Unterdrückung

Dringender als den Eurovision Song Contest benötigt Aserbaidschan demokratische Reformen. Ein Kommentar

(veröffentlicht im SÜDLINK, dem Nord-Süd-Magazin von Inkota, 03/2012 >>)

„Azerbaijan: douze points!“ Dass die Südkaukasusrepublik von Russland und der Türkei zum Gastgeber des Eurovision Song Contest (ESC) gekürt wurde, verwundert nicht – ebenso wenig, dass das verfeindete Armenien keinen Punkt gab. Der ESC ist trotz seichter Lieder und Formate alles andere als unpolitisch. Genauso wenig wie beim Fußball stehen hier die Leistungen einzelner KünstlerInnen zur Debatte, sondern Sympathien und Animositäten, Selbst- und Fremdbilder ganzer Staaten. So sagte der Intendant des aserbaidschanischen Staatsfernsehens, Ismail Omarow, nach dem Erfolg der (aus schwedischer Feder stammenden) Popschnulze: „Das ist ein historischer Sieg, ein absoluter Sieg der aserbaidschanischen Kultur und Musik.“
Vor allem aber könnte es ein Sieg für den autoritär regierenden Präsidenten Ilcham Alijew werden, der das internationale Image seines Ölreichs durch Megaevents aufpolieren möchte – auch für die Austragung der Olympischen Sommerspiele 2020 hat sich Aserbaidschan beworben. Die „Säuberungsaktionen“ haben längst begonnen: Wie in Beijing vor den Olympischen Spielen werden auch in Baku Tausende BewohnerInnen mit Gewalt aus ihren Häusern vertrieben und quasi enteignet, um Platz für ein Potemkinsches Dorf mit millionenschwerer Veranstaltungshalle zu schaffen. Die Menschenrechtslage hat sich nach dem ESC-Gewinn 2011 noch verschlechtert: In Baku wurde seither nicht eine einzige Kundgebung der Opposition genehmigt, AktivistInnen, Journalisten und Kritiker werden aus fadenscheinigen Gründen verhaftet.
Wes' Geistes Kind auch die Veranstalter sind, zeigt sich schnell: Auf die Menschenrechtslage in Aserbaidschan angesprochen schrieb der Präsident des aserbaidschanischen Eurovision-Fanclubs, Fariz Gasimli, in einem Forum: „Demokratie ist kein Patentrezept und ist nicht auf jedes Land anwendbar; was wirklich zählt sind Macht und Einfluss – etwas anderes zu glauben wäre naiv.“ Und Intendant Omarov engagiert sich für das Staatliche Komitee zur Aufklärung von Vermissten und Geiselnahmen – durch „armenische Terroristen“ wohlgemerkt.
Macht sich der Westen nicht mitschuldig, wenn er für die Selbstinszenierung eines autoritären Regimes Sendezeit und Fernsehmillionen spendiert? Wäre ein Boykott nicht angebracht – oder zumindest der langfristige Ausschluss von Aserbaidschan, Weißrussland und Russland aus dem ESC? Nein. Denn Alijews Ziel – internationale Aufmerksamkeit – ist auch sein größtes Risiko: Internationale TeilnehmerInnen und Berichterstatter sollten das Medienecho im Gegenteil nutzen, um endlich die Menschenrechtssituation in einem Land zur Sprache zu bringen, das die meisten zuvor nicht einmal auf der Karte gefunden hätten. Darüber hinaus sollte das ESC-Komitee klare Bedingungen samt Sanktionen für Gastgeber und Gäste formulieren – wie 2009, als Aserbaidschan die Mitgliedschaft zu verlieren drohte, nachdem das Sicherheitsministerium Bürger einbestellt hatte, die für Armenien gestimmt hatten.
Armenien wird zur allgemeinen Überraschung übrigens am ESC teilnehmen – und das, obwohl es bislang ein Einreiseverbot für ArmenierInnen gab. Nach dem Zweiten Weltkrieg ist der Grand Prix zur Völkerverständigung gegründet worden; wenn wir Unterhaltung nicht als unpolitisch missverstehen, kann er dies vielleicht wieder erreichen.

Robin Hood ist gescheitert

Das G-20-Treffen hätte die Finanzkrise abmildern können – nun muss Europa handeln.

(Kommentar veröffentlicht im SÜDLINK, dem Nord-Süd-Magazin von Inkota, 12/2011, S.4 >>)

„Neue Ideen für eine neue Welt“ versprach das offizielle Motto des G-20-Gipfels in Cannes, und die Willkommensplakate legten noch eins drauf: „Cannes – hier wird Geschichte geschrieben“. Mitten auf der zweiten Welle der globalen Finanzkrise schien das Treffen der Staats- und Regierungschefs der einflussreichsten Industrie- und Schwellenländer eine Wende herbeiführen zu können, vor allem dank der Idee, eine Art Mehrwertsteuer für riskante Börsengeschäfte einzuführen: die Finanztransaktionssteuer. Doch dann kam die Euro-Krise und die eigentliche Agenda fiel unter den Verhandlungstisch: neben der Steuer auch Ernährung, Nahrungsmittelsicherheit und Klimawandel – Themen, an denen das Leben und Wohlergehen von Milliarden Menschen hängt.
Die Entscheidung war längst überfällig: Schon beim vorvorletzten G-20-Gipfel in Pittsburgh 2009 war beschlossen worden, dass sich der Finanzsektor an den Kosten der Krisenbewältigung beteiligen solle. Die FT-Steuer ist ein kleines, feines Regulierungsinstrument, das Robin Hood nicht besser hätte erfinden können: Sie streut Sand ins Getriebe der rasanten Transaktionen, die die Finanzkrise und indirekt auch die Euro-Krise verantwortet haben. Der angedachte Steuersatz von 0,05 Prozent wäre so minimal, dass er Kleinanleger kaum träfe – wohl aber diejenigen, die in Bruchteilen von Sekunden utopische Summen hin- und herschieben: Wertpapiere, Derivate und Devisen, deren Summe das weltweite Bruttosozialprodukt 2010 um das 70-fache überstiegen. Die Krümel, die von diesem Kuchen abfallen, verteilt die FT-Steuer gerecht um: Bis zu 300 Milliarden Euro könnten eingesetzt werden, um die Folgen der Finanzkrise zu mildern, die weltweite Armut zu bekämpfen und die Folgen des Klimawandels einzudämmen.
Hätte, könnte, wäre. Die G-20 ist an der Aufgabe kläglich gescheitert. Über die geplante globale Steuer hieß es im Abschlussbericht lapidar: „Wir erkennen die Initiativen zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in einigen unserer Staaten an." Sprich: Macht mal – aber nicht mit uns. Überraschend, dass neben den üblichen Verdächtigen auch BRIC-Staaten wie China und Indien den europäischen Entwurf ablehnten. Dabei hätten sie gute Gründe für eine Zustimmung gehabt: Die Chinesen hätten so den Crash an den eigenen Börsen abwenden können, und Indien könnte Unterstützung durch zusätzliche Entwicklunsgelder gt gebrauchen.
Der FT-Steuer haftet etwas Utopisches an, denn sie würde in einer solidarischen Welt am besten funktionieren – gerade dort wäre sie jedoch gar nicht nötig. Seit dem Scheitern in Cannes schwindet die Einigkeit unter den EU-Finanzministern; Kritiker befürchten, das Geschäft könne in andere Regionen abwandern, wenn die Eurozone die Steuer im Alleingang erhöbe. Doch das ist Unsinn: Zum einen haben schon Dutzende Staaten ohne erkennbare Nachteile eine vergleichbare Steuer eingeführt. Zudem findet Börsenhandel nie zur gleichen Zeit statt; schon die flächendeckende Einführung in einer Zeitzone wäre ein Erfolg mit weltweiter Ausstrahlung.

Massaker per SMS: Prozess gegen Rebellenchef kommt reichlich spät

(veröffentlicht im Nord-Süd-Magazin INKOTA-Brief, 06/2011 >>, S.4, Foto: GimletEyes/flickr.com)



Kommentar

Er spricht fließend Deutsch, hat in Bonn promoviert und in Mannheim eine Familie gegründet: Ignace Murwanashyaka erfüllte alle Voraussetzungen, um bei Behörden und Nachbarn als „Musterbeispiel für Integration“ durchzugehen. Doch hinter der bürgerlichen Fassade verbirgt sich der oberste Befehlshaber der ruandischen Rebellengruppe FDLR. Von seiner Mannheimer Wohnung aus soll er Massaker im Ostkongo gesteuert haben, bei denen über 200 Menschen brutal ermordet, Frauen vergewaltigt, Kinder als Soldaten entführt, ganze Dörfer niedergestreckt wurden – durch nichts als eine SMS an seine Milizen.
Sieben Jahre lang hat Murwanashyaka die Provinz Nordkivu mutmaßlich in Angst und Schrecken versetzt, während Deutschland ihn als „politischen Flüchtling“ schützte. Jetzt stehen er und sein Stellvertreter Straton Musoni in Stuttgart vor Gericht. Das ist gut so, kommt aber viel zu spät! Denn mit etwas mehr politischem Willen hätte die deutsche Justiz die schlimmsten Massaker in den Jahren 2008 und 2009 vermutlich verhindern können.
Die Anklage stützt sich auf das sogenannte Weltrechtsprinzip, wonach völkerrechtliche Verbrechen weltweit zu verfolgen sind, egal wo und an wem sie begangen wurden. Bislang blieb das deutsche Völkerrechtsstrafbuch eine bloße Formalie: Während unsere Nachbarländer längst spezielle Ermittlungseinheiten mit völkerrechtlichen Strafanzeigen beschäftigen, landeten diese hierzulande im Papierkorb der Karlsruher Bundesanwälte – etwa 2006 im Fall des ehemaligen usbekischen Innenministers Zakir Almatow.
Sicher, das Weltrechtsprinzip ist umstritten. Da könnte doch jeder kommen, mögen KritikerInnen rufen. Wäre Deutschland etwa einverstanden, wenn die DR Kongo einen deutschen Waffenlieferanten zum Tode verurteilen würde, mit Verweis auf das Weltrecht? Zugleich mutet es neokolonialistisch an, solange nur Staaten des globalen Nordens universelles Recht anwenden. Und wer garantiert, dass nicht ökonomische und diplomatische Interessen über die Aufnahme eines Falls entscheiden, sondern juristische Wahrheit? Daher sollten die Staaten mittelfristig besser den Internationalen Gerichtshofs (IStGH) in Den Haag ausbauen, der momentan nur etwa zehn Fälle pro Jahr bearbeiten kann – und nur solche, die sich nach seinem Gründungsjahr 2002 ereignet haben. Für alles andere sind die nationalen Gerichte nach wie vor der einzige Weg.
Gewiss: Weltrecht und Willkür können sich gefährlich nahe kommen. Doch der Fall Murwanashyaka liegt anders. Als „Weltpolizei“ hat sich Deutschland bestimmt nicht aufgespielt, im Gegenteil: Spätestens seit 2006 wusste die Bundesanwaltschaft, mit wem sie es zu tun hat. Das juristische Vorgehen in den entscheidenden Jahren war eine Farce: Bürokratische Strukturen, mangelnde Kooperation mit den UN und den hilfsbereiten ruandischen Richtern, politische Ahnungslosigkeit und Ignoranz machten es dem FDLR-Chef leicht. Ein einziges Mal stand Murwanashyaka wirklich vor Gericht: wegen Verletzung der Aufenthaltsbestimmungen!
Hier ist der Prozess nur eine Randerscheinung, im Kongo entscheidet er über Leben und Tod. Ohne den charismatischen Anführer ist die Moral der Truppe dahin; schon haben 1.500 Rebellen angeboten die Waffen niederzulegen. Eine Verurteilung wäre der Anfang vom Ende des Bürgerkriegs. Und in Deutschland würde das einen Präzedenzfall schaffen, der in Zukunft nicht so leicht zu umgehen ist.

Wenn der letzte Baum gerodet ist: Yasuní-Initiative vor dem Aus

(veröffentlicht im Nord-Süd-Magazin INKOTA-Brief, 03/2011, S.4 >>, Foto: Joshua Bousel/flickr.com)



Kommentar

Das Kichwa-Dorf Sarayaku im ecuadorianischen Regenwald ist von Zerstörung umzingelt, von gerodeten Flächen und vergiftetem Grundwasser. Doch eine einfache Idee schützt das unbeugsame Dorf vor dem Eindringen der Erdölfirmen: Sie haben sich mit einem Kreis aus Bäumen umgeben, für die Nichtregierungsorganisationen, Privatleute und Unternehmen weltweit Paten stehen. Wird einer zerstört, empört sich die Welt. Die Yasuní-Initiative nutzt das Prinzip Öffentlichkeit auf ähnliche Weise: Nur verschwinden die Paten, seit Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) den Schulterschluss im letzten Herbst durchbrochen hat. Noch wären die Bagger aufzuhalten, doch die Zeit wird knapp.

Es sollte ein Pilotprojekt werden, entstanden aus einer Idee des Südens und getragen von einem internationalen Fonds: die Yasuní-Initiative im Amazonasregenwald. Ecuador verschont über Tausend Quadratkilometer im UNESCO-Biosphärenreservat Yasuní dauerhaft vor der Erdölförderung, wenn Konsumentenstaaten die Hälfte der Gewinnausfälle mit Zahlungen in einen UN-Treuhandfonds kompensieren. Mit diesem Geld würde Ecuador den Ausbau erneuerbarer Energien sowie soziale und ökologische Projekte fördern. Für die internationale Gemeinschaft eine Chance zu beweisen, dass ihr der Schutz der Artenvielfalt etwas wert ist und sie ihn nicht allein auf die ärmsten Länder abwälzt.

So weit der Plan – „Plan A“, wie er in Ecuador lange Zeit optimistisch genannt wurde. Deutschland war seit 2008 ein wichtiger Motor der Initiative; unter der ehemaligen Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) hatte der Bundestag langfristigen Zahlungen in dreistelliger Millionenhöhe zugestimmt. Der Rückzieher ihres Nachfolgers gefährdet das gesamte Projekt: Gerade einmal 38 Millionen US-Dollar hätten die Industrieländer bislang zugesagt, gab Präsident Rafael Correa im Februar bekannt – deprimierende ein statt fünfzig Prozent der potenziellen Erdöleinnahmen aus dem Yasuní-Gebiet (7,2 Milliarden US-Dollar). Darunter sind auch symbolische 100.000 US-Dollar aus Chile und das Taschengeld vieler ecuadorianischer Schulkinder, die ein Zeichen setzen wollen.

Deutschland setzt auch ein Zeichen, ein Zeichen des Misstrauens und der Unzuverlässigkeit. Niebel verabschiedet sich von einer wegweisenden international koordinierten und überwachten Initiativen und stößt die Welt in Nord und Süd vor den Kopf. Die Yasuní-Initiative lehnte er ab mit dem Argument, dies schaffe einen „Präzedenzfall“ für die Klimaverhandlungen: Da könnte ja jeder kommen und ein Gebiet gegen Geld schützen wollen. Aber müsste ihm als Entwicklungsminister nicht genau daran gelegen sein?

Klima- und Entwicklungspolitik müssen endlich eine globale Angelegenheit werden – unser Konsum und die Auswirkungen der Erderwärmung sind es ja auch. Bislang war Ecuador auf die Petrodollars angewiesen. Ölförderung und -export machen drei Fünftel seines Bruttosozialprodukts aus – ein Wirtschaftsmodell mit begrenzter Perspektive und tragischen Folgen. Ecuador hat die Bewahrung seiner ökologischen und kulturellen Vielfalt in der Verfassung festgeschrieben; mit dieser Vielfalt könnte es vorbei sein, wenn im Dezember die Bagger anrollen. Genau das wird passieren, wenn die Industrieländer ihre Versprechen nicht halten, daran ließ Correa beim Besuch des UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon in Quito kürzlich keinen Zweifel.

Wenn der letzte Baum gerodet, der letzte Fluss vergiftet ist, wird auch Niebel verstehen, dass er seinen Entwicklungsetat besser hätte einsetzen können. Aber dann wird es zu spät sein.

Neue Werte: Die Renaissance der Gleichheit

(veröffentlicht im Nord-Süd-Magazin INKOTA-Brief, 12/2010, S.4 >>)

Screenshot: Index für menschl. Entwicklung 1970-2010 in versch. Ländern, oben u.a. Japan und Indonesien, unten u.a. DRKongo und Simbabwe, HDI-Report 2010

Kommentar

Der Roman „América“ von T.C. Boyle beginnt mit dem Zusammenprall zweier Amerikaner, wie sie unterschiedlicher nicht sein könnten. Delaney Mossbacher, gebildet, wohlhabend, neurotisch am Status Quo klebend, und Cándido, ohne Papiere, Arbeit und ärztliche Hilfe. Gut geht es keinem der beiden: Delaney lebt in mörderischem Misstrauen, Cándido in existenzieller Angst und verzweifelter Hoffnung.

Wer nach dem Entwicklungsstand eines Landes fragt, fragt nach dem Wohlbefinden seiner Bürger. Aber wie misst man Wohlbefinden? Je nach Zeitgeist und ideologischem Standpunkt geben Länderrankings darauf die unterschiedlichsten Antworten: Der Ländervergleich der Weltbank hält bis heute am Dogma fest, Entwicklung sei in Rupien oder Dollar zu messen. Als der erste Human Development Index (HDI) der Vereinten Nationen 1990 „weiche“ Faktoren wie Gesundheit und Bildung ins Spiel brachte, war das eine kleine Revolution.

Doch was, wenn der HDI Indien schon zum „Schwellenland“ ernennt, obwohl niedrige Kasten, religiöse Minderheiten und Landbewohner am Wohlstand nicht teilhaben? Was, wenn in der Weltmacht USA viele Bewohner nicht krankenversichert sind? Und was, wenn in Deutschland Frauen für die gleiche Arbeit 25 Prozent weniger Lohn erhalten? Die Autoren des Human Development Reports haben das Problem erkannt und das Ranking in diesem Jahr erstmals um den Faktor der Ungleichheit ergänzt. Das Ergebnis kommt nicht überraschend: Die Länder lassen durchschnittlich ein Fünftel ihres Potenzials bei Bildung, Einkommen und Gesundheit verpuffen, weil sie ihre Ressourcen ungerecht verteilen. Wenn man Gleichheit als Wertmaßstab berücksichtigt, sinkt die USA im Ranking um neun Positionen und Indien steht schlechter da als viele afrikanische Länder. Wachstum ist eben noch kein Wohlstand.

Soziale Ungleichheit gibt es nicht nur zwischen Nord und Süd, sondern auch auf nationaler Ebene. Der Zusammenstoß der „Haves“ und „Have-Nots“ in Boyles Roman ist keine apokalyptische Fiktion, sondern verdichtete Wirklichkeit. Gerade bewies eine britische Studie von Kate Pickett und Richard Wilkinson, welche Konsequenzen strukturelle Benachteiligung für die innere Verfasstheit einer Gesellschaft hat: Industrieländer mit einer großen sozioökonomischen Kluft haben eine höhere Rate an Gewalt, Übergewicht und Drogenabhängigkeit. Gesellschaften, die ihre Ressourcen aufteilen wie Japan oder die skandinavischen Länder, ermöglichen längere, gesündere und glücklichere Leben. Außerdem sind sie produktiver, weil sich Talente besser entfalten können – und davon profitieren auch die Reichen.

So simplistisch und undurchschaubar man Rankings auch finden mag: Der neue HDI-Faktor ist ein Paradigmenwechsel, denn hinter jeder Statistik steht auch eine Wertedebatte. Gleichheit – diesem Begriff haftet etwas Zwanghaftes an, das nicht in unsere hedonistische Gegenwart passen will. Dabei meint „égalité“ keine Gleichschaltung, sondern Gleichwertigkeit: Menschen sind unterschiedlich, aber sie haben die gleichen Grundbedürfnisse und das gleiche Recht auf ein erfülltes Leben. Der Human Development Report 2010 hat diesen Begriff wieder aufgewertet – als einen wichtigen Weg, um Armut zu bekämpfen.

Industrielle Geflügelschlachterei: Die Philosophie des Tötens

(veröffentlicht
im Nord-Süd-Magazin INKOTA-Brief, 09/2010>>)



Screenshot: Unternehmens-Website der Emsland Frischgeflügel GmbH

Niedliche Küken tummeln sich auf der Website der Emsland Frischgeflügel GmbH; in der “Philosophie“ des Unternehmens ist viel von Verantwortung zu lesen: Verantwortung gegenüber den Mitarbeitern, den Konsumenten, der Umwelt. Die Realität beim größten deutschen Geflügelproduzenten hat mit dieser Hochglanz-Visitenkarte wenig zu tun. In nur sieben Jahren hat das Unternehmen das Emsland auf Massentierhaltung umgestellt, erwirtschaftet einen Jahresumsatz von über einer halben Milliarde Euro und beherrscht schon heute ein Viertel des deutschen Geflügelmarkts.

Geschäftsführer Franz-Josef Rothkötter greift nach dem Monopol: Im beschaulichen Wietze in der Lüneburger Heide will er im März 2011 den größten Geflügelschlachtbetrieb Europas in Betrieb nehmen. Im Akkord sollen hier hochgezüchtete Hähnchen getötet werden, sieben pro Sekunde, 135 Millionen im Jahr. Nachschub sollen mindestens 400 neue Mastställe mit je 40.000 Hähnchen liefern. Ein größenwahnsinniges Projekt, das zu einer Branche passt, die Lebewesen im Überschuss „produziert“, quält und tötet, um den Marktpreis zu drücken und kleinere Mitbewerber, die höhere Tierschutzstandards einhalten, zu verdrängen.

Die Deutschen essen zwar enorme Mengen Fleisch (im Schnitt 60 Kilogramm pro Jahr, davon 10 kg Geflügel), doch dieser Bedarf ist längst mehr als gedeckt, und auch die EU kann sich bald komplett selbst versorgen. Dessen ungeachtet werden derzeit bundesweit etwa 900 neue Mastanlagen à 40.000 Hähnchen geplant. Wietze ist überall. Bürgerinitiativen befürchten die Verschandelung des touristischen Aller-Leine-Tals, den Lärm der täglich 100 zusätzlichen LKWs, den Gestank durch Blut und Kot und die Gefahr der Grundwasserverschmutzung – zu Recht. Doch die Folgen unserer agrarischen Aufrüstung reichen weiter, sie zerstören westafrikanische Märkte und den südamerikanischen Regenwald.

Das Problem ist bekannt: Die Mastbetriebe füttern die Schlachthähnchen mit (zudem meist genmanipuliertem) Sojaschrot, das auf riesigen Flächen in Argentinien, Brasilien und Paraguay angebaut wird. Dafür werden Regenwälder abgeholzt und seit Generationen ansässigen Kleinbauern enteignet. Jedes Jahr vergrößert sich die Soja-Anbaufläche um weitere zehn Prozent, und die enteigneten Campesinos ziehen zu Zigtausenden in die Slums der Großstädte. Wer bleibt, den machen die giftigen Düngemittel krank, Allergien und Krebserkrankungen häufen sich. Auf der anderen Seite der Verwertungskette werden die überschüssigen Hähnchenteile als Billigware nach Westafrika exportiert, wo sie die lokalen Märkte und die Gesundheit der Konsumenten gefährden, wenn sie bei der Lagerung in der prallen Sonne auftauen. Der Markt ist globalisiert, doch die behauptete „Verantwortung“ der Mastbarone ist es offenbar nicht.

Für ein Kilo Hühnerfleisch müssen zwei Kilo Pflanzen verfüttert werden, bei Schweinen und Rindern sind es sogar 20 Kilo – Nahrung, auf die Menschen verzichten müssen. Angesichts einer wachsenden Weltbevölkerung führt nur der weitgehende Verzicht auf Fleisch an noch größerem Hunger und Armut vorbei. Selbst die Vereinten Nationen appellieren mittlerweile für eine vegetarische oder vegane Lebensweise – noch aus einem anderen Grund: „Um den Klimawandel auf ein „verträgliches“ Maß zu begrenzen, müssen wir unsere Ernährungsgewohnheiten weltweit umstellen, weg von tierischen Produkten“, heißt es in einem im Juni veröffentlichten UNEP-Report.

Dagegen fördert die deutsche und EU-weite Agrarpolitik die industrielle Tierhaltung: 6,5 Millionen Euro erhält Rothkötter für seine Expansion in Wietze von der EU, weitere 1,4 Millionen gibt die öffentliche Hand für die Erschließung dazu. In Niedersachsen hatte der Großmastbetrieb ein besonders leichtes Spiel; Landesagrarministerin Astrid Grotelüschen (CDU) ist mit dem Besitzer einer Mastkükenbrüterei verheiratet und unterstützt den Verdrängungswettbewerb: „Es gibt eine Nachfrage nach diesem Produkt, zu diesem Preis und dieser Qualität.“ Der Verbraucher zahlt 3,29 Euro für ein Rothkötter-Hähnchen im Supermarktregal, den eigentlichen Preis zahlen andere. Denn die “Philosophie“ der Geflügel-Monopolisten tötet nicht nur unnötig viele Hähnchen im globalen Norden, sondern auch Regionen, Identitäten, Biotope im globalen Süden. Im Namen des Marktes und der Agrarpolitik und des verantwortungslosen Konsumenten.